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Kein Klimanotstand in Freigericht?

Nachdem in den Ausschüssen der Antrag Der Grünen auf Ausrufung des Klimanotstandes abgelehnt wurde, besteht im Ortsverband nur noch geringe Hoffnung auf ein Umdenken in den übrigen Fraktionen. Endgültig wird über den Antrag in der Sitzung der Gemeindevertretung am 18.10.2019 entschieden, Beginn ist um 19:30 Uhr im Rathaus (öffentlich).

„Es ist für uns nicht nachvollziehbar, weswegen sich die übrigen Fraktionen unserem Vorhaben so konsequent entgegenstellen. Wir haben uns bereits alle Mühe gegeben, eine konsensfähige Vorlage zu erarbeiten. Mehr können wir nicht tun“, so Fraktionsmitglied Holger Marquardt. In den Ausschusssitzungen hatten Die Grünen ihre Bereitschaft signalisiert, auf einzelne Forderungen aus der Beschlussvorlage zu verzichten. Die Vertreter von UWG, SPD und CDU hielten dennoch unbeirrt an ihrer Blockadehaltung fest.

Holger Marquardt zeigt sich enttäuscht: „Bislang haben wir von den anderen Parteien noch kein tragfähiges Argument gegen die Ausrufung des Klimanotstandes in Freigericht gehört. Es fehlt dort an dem erforderlichen Bewusstsein für die Herausforderungen der Zukunft. Die Begrifflichkeit ‚Klimanotstand‘ ist ein mittlerweile gängiger Begriff, der international sowie in Deutschland, etwa in Köln, Kiel, Bochum, Karlsruhe und Düsseldorf verwendet wird.“

Fraktionsvorsitzender Achim Kreis nimmt Bürgermeister Dr. Eitz (SPD) in die Pflicht: „Der Bürgermeister stört sich an unserer Formulierung ‚Aufgabe höchster Priorität‘ und macht geltend, die Gemeinde könne dann unter Umständen keine anderen Aufgaben mehr erfüllen als dem Klimaschutz zu dienen. Diese Begründung ist fadenscheinig und lässt sich allenfalls in einem Bierzelt hören. Er sollte den Jugendlichen in Freigericht einmal dezidiert erklären, weswegen er den Klimaschutz nicht als hochrangiges Ziel ansieht und sich nicht hinter rein formalen Argumenten verstecken. Bislang ist er auf diesem Politikfeld nahezu untätig geblieben.“

Beschlussvorlagen, die sich negativ auf das Klima auswirken könnten, sollten nach Auffassung Der Grünen besonders begründet werden. Auf diesem Weg würde eine adäquate Einordnung der Relevanz des Klimaschutzes erfolgen. Bislang habe die Gemeinde Freigericht keine konsequente Klimaschutzpolitik betrieben und sei ihren Beitrag fällig geblieben. Diese Politik sei – so Die Grünen – rückwärtsgewandt und längst nicht mehr zeitgemäß.

Die Fraktion der GRÜNEN stellt zur Gemeindevertretung am Donnerstag,
15.2.2018 einen Antrag zum Thema Strom-Ladesäulen, im Wortlaut nachzulesen unter “Anträge”.

Wir sind der Ansicht, dass die Gemeinde schon mit daran arbeiten kann,
wenigstens eine Grundversorgung mit Lademöglichkeiten anzubieten. Die
Ladesäule in Somborn ist dafür denkbar ungeeignet, weil 1. die
Ladegeschwindigkeit untauglich ist und 2. die Anmeldeprozedur sowie die
Kosten dafür so hinderlich sind dass diese praktisch nicht genutzt wird.
Im Bild weiter unten können Sie das auch sehen.

Darüber hinaus sind wir gespannt auf die Antwort auf unsere Anfrage,
welche Maßnahmen der Gemeindevorstand im Rahmen des integrierten
Klimaschutzplans des Landes Hessen unternommen hat. Inzwischen wissen
die meisten Bürgerinnen und Bürger, dass der Klimawandel vor allem durch
den Ausstoß klimaschädlicher Gase vorangetrieben wird und dass, wenn
alle kleine Schritte zu einer Verringerung machen, etwas Großes daraus
entstehen kann. “Nur wer nichts tut, kommt auch nicht voran. Es ist die
Aufgabe von jeder und jedem Einzelnen, aber auch der Gemeinschaft wie in
diesem Fall der Gemeinde, das Mögliche zu tun, um den nächsten
Generationen einen bewohnbaren Planeten zu übergeben.
Klimawandel-Leugner wie Donald Trump mögen das weglügen wollen, aber die
Fakten werden sie einholen, und auch in Amerika werden in absehbarer
Zeit die ersten Landstriche von den steigenden Meeresspiegeln eingeholt
werden”, erklärt dazu Bürgermeisterkandidat Achim Kreis. “Wir wollen
daher, dass nun getan wird was uns hier vor Ort möglich ist, um dem
entgegen zu wirken”.

Strom tanken in Somborn: umständlich und teuer!

Strom tanken in Somborn - zu kompliziert und teuer!


Abschlussbericht des Akteneinsichtsausschusses (3. Sitzung vom 03.03.2016)


Die Gemeindevertretung hat am 18.11.2011 beschlossen, einen Kindergarten für 30 U3-Plätze am Kindergarten Schatzkiste zu bauen. In den Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs wurde dafür eine Summe von 1Mio Euro vorgesehen und von der Gemeindevertretung bewilligt. Der Bau wurde von den Eigenbetrieben der der Gemeinde Freigericht durchgeführt, obwohl dieser laut Satzung nur zur Verwaltung und Bewirtschaftung von gemeindlichen Immobilien beauftragt ist. Die Gemeindevertretung hat dem nicht widersprochen. Nach Aussage der Betriebsleitung des Eigenbetriebs belaufen sich die Kosten für den Bau auf aktuell ca. 1,25 Mio. Euro. Zusätzlich wurden die Kosten des Grundstückes, der Einrichtung und der Außengestaltung von der Gemeinde getragen.

Der Akteneinsichtsausschuss, bestehend aus Mitgliedern aller Fraktionen, hat festgestellt, dass Fehler auf verschiedenen Ebenen und bei verschiedenen Gremien gemacht worden sind. Ursache der Erhöhung der Kosten in diesem Projekt war die Vergrößerung der dem Budget zu Grunde liegenden Fläche um ca. 30%. Diese Vergrößerung wurde durch die Gemeindevertretung nicht beschlossen, ein entsprechender Antrag wurde von der Tagesordnung der Gemeindevertretung genommen.

Es ist nicht Ziel dieses Abschlussberichts mögliche „Schuldige“ zu benennen, sondern aus den gemachten Fehlern zu lernen, um diese künftig zu vermeiden. Der Akteneinsichtsausschuss fordert daher, bei allen größeren Vorhaben, wie umfangreichen Bau- oder Renovierungsmaßnahmen, folgende Grundsätze zu beachten:

1. Klärung der Zuständigkeit: Es ist im Vorhinein von der Gemeindevertretung zu klären, welches Gremium der Gemeinde zuständig ist. Dieses Gremium betreut das Projekt federführend; andere Gremien werden nur herangezogen, wenn die HGO dies erfordert.

2. Vor Beginn der Maßnahme ein angemessener Zeitplan zu erstellen, der Meilensteine und Fristen benennt (z.B. für die Gewährung von Zuschüssen) und ausreichende Puffer beinhaltet.

3. Eine kontinuierliche Projektleitung ist im Vorfeld sicherzustellen. Gegebenenfalls ist hier auf zusätzliche Ressourcen zurückzugreifen, um Überlastungen zu vermeiden.

4. Es darf für die ausführende Architekten nur einen Ansprechpartner geben, der Verhandlungen führt und gegebenenfalls Änderungswünsche mitteilt.

5. Alle ehrenamtlich besetzten Gremien der Gemeinde (gleich, ob Gemeindevertretung oder Eigenbetrieb) müssen ohne Zeitdruck arbeiten zu können. Hierzu sind rechtzeitige Informationen erforderlich.

Die Mitglieder des Akteneinsichtsausschusses sind sich sicher, dass die hier aufgeführten Grundsätze dazu beitragen, die Vergabe und Durchführung öffentlicher Baumaßnahmen der Gemeinde Freigericht künftig transparenter und qualitativ besser durchzuführen. Die Arbeit von Herrn Volker Möbus, Leiter des Eigenbetriebs, hat dazu beigetragen, weitere Kostensteigerungen zu vermeiden.


Beschluss:
Der oben aufgeführte Bericht wurde heute von den anwesenden Mitgliedern mehrheitlich in der oben aufgeführten Form beschlossen. Es wurde dabei ebenfalls beschlossen, den Bericht kurzfristig als Pressemittlung weiterzuleiten und auch auf der Homepage der Gemeinde zu veröffentlichen.



Besser wirtschaften wollen in Freigericht die GRÜNEN

Die GRÜNEN in Freigericht wollen die Haushaltsprobleme innerhalb der Gemeinde, also "aus eigener Kraft" lösen. "Schluss mit dem Raubbau und Verschwendung finanzieller Ressourcen, dafür ökologische Verantwortung und wirtschaftliche Vernunft", fordert die Ökopartei und erklärt: "Haushaltspolitik kennt in Freigericht, folgt man den anderen Parteien, vor allem zweierlei: zum Einen das Defizit und zum Anderen, als Gegenmittel, die Steuererhöhung. Dagegen glauben wir GRÜNE, dass Freigericht Potenzial für Einsparungen hat: ein Kindergarten kann auch für 750.000 Euro geplant werden, und wenn man schon glaubt für 1 Million bauen zu müssen muss er nicht 1,25 Millionen kosten! Wenn wir konsequent sparen, Schulden und Bürokratie abbauen, und wenn wir den Schattenhaushalt des Eigenbetriebes auflösen (und den Eigenbetrieb in die Verwaltung zurückführen) werden wir ohne Steuererhöhungen über die Runden kommen", ist Franz Josef Pfeifer sicher.
In der Sitzung der Gemeindevertretung am 26.2. werden die GRÜNEN daher
eine Wirtschaftlichkeitsrechnung des Eigenbetriebes beantragen.


Mobilfunk: Strahlenbelastung messen, Mobilfunk-Konzept durchsetzten, fordern GRÜNE

Die GRÜNEN im Freigericht beantragen auf der Sitzung der Gemeindevertretung am Freitag, die Strahlenbelastung am Bernbacher Späneturm neu zu messen. Hintergrund: im Dezember 2015 wurden drei Antennen auf dem Späneturm erneuert und mit GSM und UMTS (900Megahertz und 1800 Megahertz) verstärkt. Somit ist die Zwangsbestrahlung für die Anwohner und nun auch für ein weiteres Umfeld erheblich angestiegen. Diese Belastung soll nun auch einmal gemessen werden, eine Berechnung allein genügt nicht. "Der Gesundheitsschutz der Bevölkerung (Schutz vor Zwangsbestrahlung) ist ein wichtiges Anliegen, dem die Gemeinde auch nachkommen muss. Dafür hat sie 2008 ein Mobilfunk-Konzept erstellt mit Standortvorschlägen, die die Bestrahlung reduzieren und gleichzeitig einen zuverlässigen Betrieb des Mobilfunknetzes gewährleisten sollen. Die Messung der Strahlung ist ein wichtiger Schritt, um anschließend das Konzept auch möglichst bald umsetzen zu können", erklärt Fraktionssprecher Achim Kreis. Der GRÜNEN-Spitzenkandidat ergänzt: "Die Gemeinde hat ein grundlegendes Recht auf Bauleitplanung und ein Recht auf Information (z.B. über Vertragsinhalte), wenn die Informationen nötig sind um beispielsweise ein Mobilfunk-Versorgungskonzept zu verwirklichen. Der Bürgermeister hätte hier längst tätig werden müssen, um der Realisierung des Mobilfunk-Konzeptes endlich näher zu kommen".


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